AGB
1. Allgemeines
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen Steffen Grellmann, Königsberger Straße 15, 65191 Wiesbaden (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind je nach Bestellung die Lieferung von Standardsoftware, die darauf bezogene Einräumung von Nutzungsrechten gemäß Ziffer 5, das zur Verfügung stellen von Leitfäden, Ratgebern und anderen Informationsprodukten in PDF-Form und/oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Ziffer 6.
Bestellte Software erhält der Kunde bestehend aus Maschinenprogramm sowie gegebenenfalls dem Benutzerhandbuch. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Installation, Anpassungen und die Einweisung in Soft- und Hardware und die Inbetriebnahme im Rahmen des Liefergegenstandes sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend.
Im Rahmen des Online-Shops kann das verbindliche Vertragsangebot über das Online-Bestellformular durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abgegeben werden, nachdem der Kunde die gewünschte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und alle erforderlichen Daten des Bestellformulars ausgefüllt hat. Das Angebot kann auch postalisch, per Telefon, E-Mail oder Fax gegenüber dem Anbieter abgeben werden.
Der Anbieter behält sich vor, das Vertragsangebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder direkt durch den Versand der Ware innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Zusendung einer entsprechenden Auftragsbetätigung oder Rechnung durch den Anbieter. Sollte ein Vertrag im Einzelfall nicht zustande kommen, werden gegebenenfalls erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.
4. Eingabekorrekturen, Speicherung des Vertragstextes
Bis zum verbindlichen Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, dafür die bereitgestellte Korrekturfunktion nutzen oder den Bestellvorgang ganz abbrechen.
Der Vertragstext wird vom Kunden gespeichert und dem Kunden im Fernabsatz zusammen mit den vorliegenden AGB sowie den vorgeschriebenen Informationen in Textform per E-Mail übermittelt.
Nach elektronischer Absendung der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet einsehbar. Der Kunde hat aber jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben bei Bedarf selbst über die üblichen Funktionen des Browsers (meist: Datei/Speichern unter) zu speichern.
5. Nutzungsrechte an der Software
Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Soweit im Vertrag keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt der Anbieter dem Kunden mit Vertragsschluss
- das nichtausschließliche,
- nicht übertragbare,
- dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare,
- örtlich unbeschränkte,
- im Rahmen der Systemvoraussetzungen in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare
Recht ein, die Standardsoftware zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft und temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen. Das gilt auch, soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden.
Der Kunde ist berechtigt, von der Standardsoftware eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder der ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
Der Kunde verpflichtet sich, die Standardsoftware nicht in eine andere Codeform zu bringen oder Veränderungen am Code vorzunehmen, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
6. IT-Dienstleistungen/Support
Supportdienstleistungen des Anbieters betreffen die Beantwortung von Fragen zu den angebotenen Standardsoftwareprodukten und Infoprodukten sowie die Analyse und Beseitigung von Programmfehlern und/oder Störungsmeldungen und sind mit Ausnahme der Geltendmachung begründeter Gewährleistungsansprüche kostenpflichtig.
Sonstige vom Anbieter bereitgestellte IT-Dienstleistungen sind: Beratung zu Fragestellungen im IT-Bereich, Beantwortung von Wissensfachfragen, Schulungen, Einweisungen, Software-Installationen, individuelle Anpassung von Software, Überprüfung von Datensicherungen, Überprüfung oder Installation von Drittprogrammen, Erstellung von Datenbankabfragen und Auswertungen, Erstellung von Druckberichten, Serverkonfiguration, Systemadministration.
7. Preise, Überlassungsvergütung
Es gelten die auf den Internetseiten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung, diesen Bedingungen und der Zahlungsaufforderung gegenüber dem Kunden nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig.
Der Kunde ist beim Kauf von Standardsoftware, Infoprodukten, Erstberatung und Beratungspaketen vorleistungspflichtig.
Die Abrechnung von IT-Dienstleistungen und Support erfolgt nach Erbringung der Leistung in Einheiten zu jeweils 15 Minuten zu dem aktuell auf der Webseite angegebenen Stundensatz, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8. Lieferung
Lieferung auf dem Versandwege erfolgt ausschließlich in Mitgliedsstaaten der EU, wobei etwaig anfallende Transportkosten im Online-Shop angegeben sind.
Programme und Handbücher werden mangels anderer Vereinbarung als E-Mail-Anhang geliefert oder in Ausnahmefällen zum Download bereitgestellt.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen des Anbieters.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
In Bezug auf Rechtsmängel gewährleistet der Anbieter, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software ihm gegenüber geltend machen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die Auseinandersetzung mit dem Dritten alleine zu führen. Solange der Anbieter von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht anerkennen. Der Anbieter wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. vertragswidriger Nutzung der Programme) beruhen.
Der Anbieter kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Sach- oder Rechtsmangel gefunden wird und der Kunde die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung hier eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail des Anbieters für Verbraucherbeschwerden lautet: steffen.grellmann@t-online.de
11. Haftung
Der Anbieter haftet für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden.
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist dagegen ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.
Die Haftung bei Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten ist zudem auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt, wobei die Haftungsbegrenzung jeweils auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
12. Datenschutz, Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
Die Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzbestimmungen, die jederzeit unter www.steffen-grellmann.de/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden können, verwiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies auch, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder dieser seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.